Von 582 deutschen Abgeordneten hat ein Einziger (!) gegen den Krieg gestimmt. Diese Nachricht hat mich in der vergangenen Nacht unruhig schlafen lassen. Schon in Verbindung mit der Corona-Politik hat der Deutsche Bundestag Einheit bewiesen. Die in den vergangenen zwei Jahren getroffenen politischen Entscheidungen in Verbindung mit Corona waren ein Vorwand für gesellschaftliche Veränderungen. Auch der Ukraine-Konflikt ist nichts anderes als ein Vorwand für Interessen, die aktuell auf Kosten der Menschen in der Ukraine und bald auch immer mehr auf Kosten der Menschen in vielen anderen Ländern durchgesetzt werden sollen.
Ich erinnerte mich dieser Tage an einen Slogan, den ich vor Jahrzehnten oftmals auf Demonstrationen gehört habe: „Deutschland raus aus der NATO“. Erst in der aktuellen politischen Krise wird mir klar, dass die NATO nicht zum Schutz der Menschen in Europa, sondern allein zur Durchsetzung amerikanischer Interessen besteht. Herr Trump hatte es in seiner direkten Art auf den Punkt gebracht: „America first“ – alle anderen interessieren uns nicht …
Der aktuelle sich noch auf das Gebiet der Ukraine begrenzte Krieg begann schon 2014 mit einem von den USA gesponserten Putsch. Die aus dieser Intervention entstandenen bürgerkriegsähnlichen Zustände kosteten seitdem tausenden Ukrainer*innen das Leben. Wo war die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine von 2014 bis 2022?
Ja, Herr Putin hat sich 2022 auf seine Art eingemischt und sollte dafür vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden. Hier sollte er bitte gemeinsam mit den Herren Biden, Trump, Obama, Bush und noch einer ganzen Reihe von anderen erscheinen, unter deren Regierungsverantwortung und in deren Auftrag gemordet wurde und wird.
Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten direkt oder durch ihre Stellvertreter einen Angriffskrieg nach dem anderen geführt. Dabei haben Millionen von Menschen ihr Leben verloren. Wo blieb der Aufschrei bei den Angriffskriegen in Jugoslawien, Irak, Syrien, Afganistan, dem Jemen und einigen anderen Ländern? Wo blieb die Solidarität mit all den Menschen, die zum Ziel der Durchsetzung von US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen sterben mussten? Wo blieben wirtschaftliche Sanktionen gegen die USA, deren Angriffskriege nach Schätzungen des Journalisten Nicolas JS Davies zwischen 2001 und 2017 sechs Länder komplett zerstörte. In diesen Kriegen starben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 5 und 11 Millionen Menschen!
In der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Die USA kämpfen verzweifelt um ihre politische Vormachtstellung in der Welt. Doch dieser Kampf ist schon lange verloren. Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht einen der von ihnen initiierten Kriege gewonnen. In der aktuellen Situation versuchen sie zu retten, was zu retten ist. Koste es was es wolle.
Was gerade passiert? Durch Sanktionen und Kriegsgeschrei werden die Länder dieser Welt dazu gezwungen, sich zu entscheiden. Entweder sie stellen sich auf die Seite der USA, oder sie schliessen sich dem sich aktuell festigenden Bündnis zwischen China, Russland und Indien an. Europa hat bei diesem Spiel die Arschkarte gezogen. Geographisch ist Europa bekannterweise Russland näher als den USA. Den Schaden von einem neuen eisernen Vorgang haben die Europäer. Die USA werden sich mit ihren gefrackten Gasvorkommen und weiteren Methoden der Naturzerstörung über Wasser halten. Gewinner wird (wie bei dem politischen Corona-Irrsinn) China sein.
Deutschlands Chance in der aktuellen Situation wäre, ein Zeichen zu setzen. Aus der NATO austreten, sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, deeskalieren.
Doch in Deutschland geben „grüne“ Kriegstreiber*innen den Ton an, denen es daran gelegen zu sein scheint, dass der dritte Weltkrieg ein „grüner“ Weltkrieg wird. Bei den Grünen wird alles passend gemacht. Ich habe das lange Zeit nicht verstanden oder wollte das nicht verstehen. Aber die Grünen arbeiten an einem guten Leben für eine elitäre Schicht auf Kosten derer, die nicht dazugehören. Zum Erreichen der eigenen Ziele ist fast jedes Mittel recht. Panzer werden zu einem Zeichen grüner Friedenspolitik, fossile Energien werden zu nachhaltigen Energien erklärt, Kohle- und Atomkraftwerke werden unter Regierungsbeteiligung der Grünen grün. Müll wird auf andere Kontinente gebracht, als Panzerfahrer werden Söldner engagiert. Die Politik der Grünen lässt Menschen in der Ukraine von bezahlten und mit Waffen versorgten Auftragskillern umbringen. Den Grünen braucht man in Zukunft gar nichts mehr zu glauben. Wie hiess es noch vor gerade sieben Monaten im Wahlkampf von Seiten dieser Partei – „Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern … in Kriegsgebiete ein. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!“
Aber es sind nicht nur die Grünen. In Deutschland herrscht (wie bei Corona) die Einheitspartei. Ein einziger von den 582 „Volksvertretern“ aus vier Parteien, die für Krieg votieren, sagte „NEIN“. Die unter dem Vorwand einer „Verteidigung der Ukraine“ praktizierte Provokation Russlands geht weiter. Irgendjemand beschrieb vor ein paar Tagen, dass ihn das Vorgehen der NATO-Staaten an Kinder erinnern würde, die ihre Eltern so lange provozieren, bis es ein Donnerwetter gibt. Das beunruhigt mich …
Und es hat mir jetzt gut getan, meine Gedanken ein wenig loszulassen.
Draussen warten die Rosen mit lieblichem Duft auf mich.
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